Neu­jahrs­emp­fang 2015

11 Jan 2015

Anja Kut­ten­keu­ler, Vor­sit­zen­de der CSU Ger­me­ring, hieß die zahl­rei­chen Gäs­te des dies­jäh­ri­gen CSU-Neu­jahrs­emp­fangs im Roß­stall herz­lich will­kom­men und lob­te in ihrem Gruß­wort zunächst das groß­ar­ti­ge gesell­schaft­li­che und ehren­amt­li­che Enga­ge­ment der Ger­me­rin­ger Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Wie­der waren vor allem auch vie­le Vor­stän­de der Ger­me­rin­ger Ver­ei­ne der Ein­la­dung der CSU gefolgt.

Im Rück­blick auf das Jahr 2014 gra­tu­lier­te die Orts­vor­sit­zen­de noch­mals Herrn Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Haas zu sei­ner erfolg­rei­chen Wie­der­wahl und begrüß­te neben Herrn 1. Land­tags­vi­ze­prä­si­dent Rein­hold Bock­let auch wei­te­re Man­dats­trä­ger der CSU, hier­un­ter Herr Land­rat Tho­mas Kar­ma­sin sowie die Vor­sit­zen­de der CSU-Stadt­rats­frak­ti­on Manue­la Kreuzmair.

Danach schlug die CSU-Vor­sit­zen­de aber auch nach­denk­li­che Töne an. „Aktu­el­le Kri­sen, Krie­ge und Ereig­nis­se zei­gen uns: Frie­den, Frei­heit und Wohl­stand sind alles ande­re als selbst­ver­ständ­lich!“. Die Orts­vor­sit­zen­de mach­te klar, dass der­je­ni­ge, der  frem­den­feind­li­ches Gedan­ken­gut ver­brei­tet, gleich ob anti­se­mi­tisch, anti­christ­lich oder anti­mus­li­misch, nicht die Wert­vor­stel­lung ver­tre­te, die sich für Frei­heit und Men­schen­rech­te ein­setzt. Den­noch erfor­der­ten frem­de Kul­tu­ren und Reli­gio­nen durch­aus eine ent­spre­chen­de dif­fe­ren­zier­te Sicht­wei­se. „Wer alle unter Gene­ral­ver­dacht stellt, ris­kiert die gute Nach­bar­schaft. Gefah­ren­po­ten­tia­le  und Pro­ble­me dür­fen aber auch nicht aus­ge­blen­det oder mar­gi­na­li­siert werden“.

Danach war die gan­ze Auf­merk­sam­keit auf den Haupt­red­ner gerich­tet, dem Münch­ner Poli­zei­prä­si­den­ten Huber­tus Andrä, der sei­ne Gedan­ken und die Her­aus­for­de­run­gen zum neu­en Jahr for­mu­lier­te. Um dem Schutz der Bür­ger ange­sichts der neu­en Her­aus­for­de­run­gen gewach­sen zu sein, wies er dar­auf hin, dass die Poli­zei in Bay­ern, anders als in ande­ren Bun­des­län­dern, nicht unter Stel­len­ab­bau zu lei­den hat­te, son­dern sogar um 2000 Kräf­te auf­ge­stockt wur­de. „Mün­chen ist die sichers­te Mil­lio­nen­stadt in Deutsch­land, wenn nicht in Euro­pa oder gar der gan­zen Welt“, so der Poli­zei­prä­si­dent. Er führ­te als Beleg diver­se Sta­tis­ti­ken und posi­ti­ve Ver­glei­che zu ande­ren deut­schen Groß­städ­ten an. Zudem ver­wies er dar­auf, dass sich die Poli­zei bei Demons­tra­tio­nen unab­hän­gig von deren Aus­rich­tung und der per­sön­li­chen Mei­nung des Ein­zel­nen neu­tral zu ver­hal­ten habe. „Die Poli­zei schützt weder die Rech­ten noch die Lin­ken. Die Poli­zei hat die Auf­ga­be den Rechts­staat und die Demons­tra­ti­ons- und Ver­samm­lungs­frei­heit sowie das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung zu schützen.“

Der Poli­zei­prä­si­dent sprach sich in aller Deut­lich­keit für die Ein­füh­rung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung aus: „Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist unab­ding­bar, um eine erfolg­rei­che Poli­zei­ar­beit und die Sicher­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger vor allem vor dem inter­na­tio­na­len und welt­weit ver­netz­ten Ter­ro­ris­mus zu gewähr­leis­ten“. Es gin­ge hier­bei nur um Ver­bin­dungs­nach­wei­se und nicht um die Aus­spä­hung von Gesprächs­in­hal­ten, so Andrä. Die Poli­zei müs­se in der heu­ti­gen Zeit im Rah­men des rechts­staat­lich Legi­ti­mier­ten auch die­ses tech­ni­sche Ver­fah­ren nut­zen kön­nen, um den Kri­mi­nel­len und Ter­ro­ris­ten auf Augen­hö­he zu begegnen.

Doch der Poli­zei­prä­si­dent ging nicht nur die Bedro­hung durch Extre­mis­mus und Ter­ror ein, son­dern behan­del­te auch ganz all­täg­li­che Ein­satz­sze­na­ri­en der Poli­zei, wie etwa die Bekämp­fung von Woh­nungs­ein­brü­chen und Trick­dieb­stahl. Hier­zu appel­lier­te er vor allem an gute und geleb­te Nach­bar­schaft sowie an eine all­ge­mei­ne Wach­sam­keit im Hin­blick auf den spür­ba­ren Anstieg die­ser Delik­te. Sehr bedenk­lich hal­te er auch, wie leicht­fer­tig heu­te Schü­ler und Jugend­li­che mit ihren Daten im Inter­net und in den sozia­len Medi­en umgin­gen. Hier sei­en auch die Eltern und eine gute prä­ven­ti­ve Auf­klä­rung zum Schutz der per­sön­li­chen Daten gefragt.

Am Ende dank­te die CSU-Ger­me­ring für einen sehr inter­es­san­ten und kurz­wei­li­gen Vortrag.

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