Haushalt 2021 beschlossen.
Keinem ist die Entscheidung leicht gefallen, aber die finanzielle Situation der Stadt machte es leider erforderlich: neben Einsparungen in allen Bereichen und Resorts musste nunmehr auch auf der Einnahmenseite durch Erhöhung von Gebühren und Steuern etwas getan werden, um für einen ausgeglichen Haushalt 2021 und eine belastbare Finanzplanung für die kommenden vier Jahre zu sorgen.
Die Belastungen der Corona-Kriese und die hierdurch zu erwartenden Mindereinnahmen sind das eine, das andere aber sind die in den letzten Jahren immer weiter und stetig gestiegenen Investitionserfordernisse – insbesondere im Bereich der Schulen und der Kinderbetreuungseinrichtungen!
Konsequentes Handeln und absolute Haushaltsdisziplin waren und sind hierbei die Leitplanken für die Zustimmung der CSU-Fraktion, nach nunmehr 10 Jahren die Grundsteuer B um 35 Punkt auf 385 v.H. und den Gewerbesteuerhebesatz auf 380 v.H. zu erhöhen; letzterer konnte aufgrund und trotz zweier Konsolidierungsrunden in den Jahren 2004 und 2008 immerhin seit 1993 konstant gehalten werden.
Wir sind uns bewusst, dass diese Steuererhöhung eine weitere Belastung in schwierigen Zeiten darstellt, doch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt muss – auch mit Blick auf die strengen Auflagen der Rechtsaufsichtsbehörde – sichergestellt bleiben. Zudem wollen wir neben den reinen Pflichtaufgaben auch in Zukunft unsere gute örtliche Infrastruktur sowie die vielen wichtigen und von uns allen geschätzten freiwilligen Leistungen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich erhalten.
Lesen Sie hierzu die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden aus der Stadtratssitzung vom 09.03.2021:
