Besuch des Bayerischen Landtags

06 Jun 2018

Die Problematik der Straßenausbaubeiträge und die Funktionsweise von Volksbegehren und Volksentscheid standen im Mittelpunkt der Diskussion, die die Mitglieder des CSU-Ortsverbandes Germering unter Leitung des Ortsvorsitzenden Oliver Simon mit Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet bei einem Besuch im Bayerischen Landtag führten. Bocklet bedauerte, dass es 2016 den Gemeinden nicht mit einer Kann-Regelung freigestellt worden sei, selbstständig über die Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu entscheiden. Damals hätten sich mit Zustimmung der Kommunalen Spitzenverbände alle Fraktionen im Landtag für eine „Soll-Bestimmung“ ausgesprochen, die von der Rechtsprechung dann als Verpflichtung interpretiert worden sei. Es sei klar gewesen, dass sich, wer ein Volksbegehren über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Gang setzen würde, der breiten Zustimmung der potentiell betroffenen Grundstückseigentümer sicher sein könne. Diesen Weg hätten dann plötzlich die Freien Wähler als Oppositionspartei gewählt, weil sie sich davon offensichtlich Vor-teile für die nächste Landtagswahl versprachen und dabei leichtfertig ein Stück kommunaler Selbstbestimmung aufs Spiel gesetzt. Die CSU habe schließlich dem politischen Spuk der Freien Wähler ein Ende bereitet und die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2018 abgeschafft. Die Gemeinden, die bisher Straßenausbaubeiträge erhoben haben, werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Ersatz erhalten. Diejenigen Gemeinden, die wie die Landeshauptstadt München die Straßenausbaubeiträge nicht erhoben haben, seien davon ausgeschlossen. Die Besucher aus Germering wiesen auf die Schwierigkeiten hin, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die städtischen Finanzen brächten. Den Besuch im Maximilianeum beschloss eine zünftige Brotzeit in der Landtagsgaststätte.