Neujahrsempfang 2015
Anja Kuttenkeuler, Vorsitzende der CSU Germering, hieß die zahlreichen Gäste des diesjährigen CSU-Neujahrsempfangs im Roßstall herzlich willkommen und lobte in ihrem Grußwort zunächst das großartige gesellschaftliche und ehrenamtliche Engagement der Germeringer Bürgerinnen und Bürger. Wieder waren vor allem auch viele Vorstände der Germeringer Vereine der Einladung der CSU gefolgt.
Im Rückblick auf das Jahr 2014 gratulierte die Ortsvorsitzende nochmals Herrn Oberbürgermeister Andreas Haas zu seiner erfolgreichen Wiederwahl und begrüßte neben Herrn 1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet auch weitere Mandatsträger der CSU, hierunter Herr Landrat Thomas Karmasin sowie die Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Manuela Kreuzmair.
Danach schlug die CSU-Vorsitzende aber auch nachdenkliche Töne an. „Aktuelle Krisen, Kriege und Ereignisse zeigen uns: Frieden, Freiheit und Wohlstand sind alles andere als selbstverständlich!“. Die Ortsvorsitzende machte klar, dass derjenige, der fremdenfeindliches Gedankengut verbreitet, gleich ob antisemitisch, antichristlich oder antimuslimisch, nicht die Wertvorstellung vertrete, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzt. Dennoch erforderten fremde Kulturen und Religionen durchaus eine entsprechende differenzierte Sichtweise. „Wer alle unter Generalverdacht stellt, riskiert die gute Nachbarschaft. Gefahrenpotentiale und Probleme dürfen aber auch nicht ausgeblendet oder marginalisiert werden“.
Danach war die ganze Aufmerksamkeit auf den Hauptredner gerichtet, dem Münchner Polizeipräsidenten Hubertus Andrä, der seine Gedanken und die Herausforderungen zum neuen Jahr formulierte. Um dem Schutz der Bürger angesichts der neuen Herausforderungen gewachsen zu sein, wies er darauf hin, dass die Polizei in Bayern, anders als in anderen Bundesländern, nicht unter Stellenabbau zu leiden hatte, sondern sogar um 2000 Kräfte aufgestockt wurde. „München ist die sicherste Millionenstadt in Deutschland, wenn nicht in Europa oder gar der ganzen Welt“, so der Polizeipräsident. Er führte als Beleg diverse Statistiken und positive Vergleiche zu anderen deutschen Großstädten an. Zudem verwies er darauf, dass sich die Polizei bei Demonstrationen unabhängig von deren Ausrichtung und der persönlichen Meinung des Einzelnen neutral zu verhalten habe. „Die Polizei schützt weder die Rechten noch die Linken. Die Polizei hat die Aufgabe den Rechtsstaat und die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen.“
Der Polizeipräsident sprach sich in aller Deutlichkeit für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus: „Die Vorratsdatenspeicherung ist unabdingbar, um eine erfolgreiche Polizeiarbeit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor allem vor dem internationalen und weltweit vernetzten Terrorismus zu gewährleisten“. Es ginge hierbei nur um Verbindungsnachweise und nicht um die Ausspähung von Gesprächsinhalten, so Andrä. Die Polizei müsse in der heutigen Zeit im Rahmen des rechtsstaatlich Legitimierten auch dieses technische Verfahren nutzen können, um den Kriminellen und Terroristen auf Augenhöhe zu begegnen.
Doch der Polizeipräsident ging nicht nur die Bedrohung durch Extremismus und Terror ein, sondern behandelte auch ganz alltägliche Einsatzszenarien der Polizei, wie etwa die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen und Trickdiebstahl. Hierzu appellierte er vor allem an gute und gelebte Nachbarschaft sowie an eine allgemeine Wachsamkeit im Hinblick auf den spürbaren Anstieg dieser Delikte. Sehr bedenklich halte er auch, wie leichtfertig heute Schüler und Jugendliche mit ihren Daten im Internet und in den sozialen Medien umgingen. Hier seien auch die Eltern und eine gute präventive Aufklärung zum Schutz der persönlichen Daten gefragt.
Am Ende dankte die CSU-Germering für einen sehr interessanten und kurzweiligen Vortrag.